Sonder-Mietbedingungen für Mietfahrzeuge

I. Allgemeines, Geltungsbereich 

 
1. Diese Sonder-Mietbedingungen (nachfolgend: „Mietbedingungen“) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Vermietungen von Fahrzeugen  
 
2. Soweit in diesen Mietbedingungen nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten die Allgemeinen Mietbedingungen der Anton Kreitz & W.H. Ostermann GmbH (nachfolgend Kreitz & Ostermann genannt). 

II. Fahrzeugübergabe 

Kreitz & Ostermann überlässt dem Mieter ein verkehrssicheres und technisch einwandfreies Fahrzeug nebst Zubehör. Der Mieter bestätigt die Verkehrssicherheit und die technische Einwandfreiheit in einem Übergabeprotokoll. 

III. Mietzins 

1. Der vom Mieter geschuldete Mietzins bestimmt sich als Kalendertagesmietzins (nachfolgend: „Tagesmietzins“) auf der Grundlage der jeweils gültigen Mietpreisliste von Kreitz & Ostermann. Fallen Wochenendtage (Sa. - So.) bzw. gesetzliche Feiertage in die Mietdauer, wird der Tagesmietzins für diese Tage nicht geschuldet, sofern der Mieter das Fahrzeug an diesen Tagen nicht benutzt. Nutzt der Mieter das Fahrzeug auch an Wochenendtagen bzw. gesetzlichen Feiertagen, ist auch an diesen Tagen der Tagesmietzins nach Maßgabe der jeweils gültigen Mietpreisliste von Kreitz & Ostermann geschuldet. 
 
2. An jedem Tag, an dem der Tagesmietzins nach der vorstehenden Ziffer 1 geschuldet ist (nachfolgend: „Miettag“), kann der Mieter das Fahrzeug mit Freikilometern nutzen, deren Höhe sich aus der mietvertraglichen Vereinbarung ergibt. Überschreitet der Mieter an einem Miettag die Anzahl der für einen Miettag vereinbarten Freikilometer, werden dem Mieter die zusätzlich gefahrenen Kilometer nach Maßgabe der jeweils gültigen Preisliste von Kreitz & Ostermann berechnet. 
 
3. Neben dem Mietzins schuldet der Mieter alle weiteren Kosten für Frostschutzmittel, Treib- und Betriebsstoffe, Reinigung sowie Versicherungskosten (vgl. Ziffer VIII. 4.).  

IV. Führungsberechtigte 

1. Das Fahrzeug darf nur vom Mieter, seinen angestellten Berufsfahrern und den im Mietvertrag eingetragenen Fahrern geführt werden. Der Mieter hat gegenüber Kreitz & Ostermann ein Verschulden des jeweiligen – vorgenannten – Fahrers wie eigenes Verschulden zu vertreten. 
 
2. Das Fahrzeug darf nur von Fahrern geführt werden, die mindestens 21 Jahre alt und seit mindestens drei Jahren im Besitz einer in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Fahrerlaubnis zum Führen eines Fahrzeugs in der betreffenden Fahrzeugklasse sind.  

V. Nutzung des Fahrzeugs 

1. Der Mieter darf das Fahrzeug nur in verkehrsüblicher Weise benutzen. Während der Mietzeit hat der Mieter das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften, Gesetze und technischen Regeln zu beachten. Der Mieter darf auf eigene Gefahr Personen und Waren entsprechend dem Verwendungszweck des gemieteten Fahrzeugs und den gesetzlichen Bestimmungen unter Beachtung der zulässigen Belastung des Fahrzeugs befördern. Der Transport gefährlicher Stoffe im Sinne der Gefahrgutverordnung Straße (GgvS) ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Kreitz & Ostermann zulässig. 
 
2. Der Mieter hat Kreitz & Ostermann eine beabsichtigte Nutzung des Fahrzeugs an Wochenendtagen bzw. gesetzlichen Feiertagen unverzüglich mitzuteilen. 
 
3. Der Mieter darf das Fahrzeug nicht anderen als den nach Ziffer IV. 1. zugelassenen Personen zur Nutzung überlassen. 
 
4. Das Fahrzeug darf nicht benutzt werden,  
 
a) zur entgeltlichen Personenbeförderung b) zum Abschleppen, im Zusammenhang mit Motorsport sowie zu Wett- oder Testfahrten; c) unter Einfluss von Alkohol, Rauschgift oder Medikamenten, welche die Fahrtüchtigkeit oder Reaktionsfähigkeit beeinträchtigen können; d) in Verletzung von Verkehrs- oder sonstigen Vorschriften, welche am Ort und zur Zeit der Benutzung gelten; e) für Fahrten außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland. 
 
5. Öl- und Wasserstände, Reifendruck, Frostschutzmittel sowie sonstige Zusatzflüssigkeiten (z. B. AdBlue) sind vom Mieter während der Mietdauer regelmäßig zu kontrollieren und bei Bedarf zu ergänzen. Die dabei anfallenden Kosten trägt der Mieter. 
 
6. Kreitz & Ostermann übergibt dem Mieter das Fahrzeug vollgetankt. Gibt der Mieter das Fahrzeug nicht vollgetankt an Kreitz & Ostermann zurück, erhebt Kreitz & Ostermann für die Betankung eine Servicegebühr. Die Höhe der Servicegebühr ist abhängig vom jeweils aktuellen Kraftstoffpreis und muss vom Mieter bei der Anmietung erfragt werden.   
 
7. Eingriffe in den Tachometer bzw. Wegstreckenzähler des Fahrzeugs sind dem Mieter strikt untersagt. Jede am Tachometer bzw. Wegstreckenzähler auftretende Funktionsstörung hat der Mieter Kreitz & Ostermann unverzüglich anzuzeigen und diesbezügliche Weisungen von Kreitz & Ostermann einzuholen. 
 
8. Der Mieter trägt etwaig anfallende Mautgebühren für die Benutzung des Fahrzeugs (z. B. auf Autobahnen, Landstraßen, Brücken, in Tunneln). 

VI. Abstellen des Fahrzeugs  

Solange das Fahrzeug nicht benutzt wird, hat der Mieter es verschlossen und gesichert zu halten und dafür zu sorgen, dass das Lenkradschloss eingerastet, die Handbremse angezogen sowie ein Gang eingelegt ist. Beim Verlassen des Fahrzeugs hat der Mieter die Fahrzeugschlüssel und -papiere an sich zu nehmen und diese für unbefugte Dritte unzugänglich zu verwahren. Diese Pflichten gelten auch nach Beendigung des Mietvertrages fort. Besondere gesetzliche oder behördliche Bestimmungen für das Abstellen – insbesondere von LKW's – bleiben unberührt. 

VII. Pflichten des Mieters bei Unfällen, Diebstahl oder Pannen 

 1. Bei jedem Unfall oder jeder Beschädigung des Fahrzeugs durch Dritte (nachfolgend zusammenfassend: „Schadensfall“) hat der Mieter sofort die Polizei hinzuzuziehen und dafür zu sorgen, dass der Schadensfall, mögliche Verletzungen der Beteiligten sowie entstandene Sachschäden ordnungsgemäß polizeilich aufgenommen werden. Der Mieter hat alle zur Schadensminderung und Beweissicherung notwendigen Maßnahmen zu treffen. Es ist dem Mieter untersagt, Dritten gegenüber Ansprüche mit Wirkung gegen Kreitz & Ostermann anzuerkennen oder sich unerlaubt vom Unfallort zu entfernen. 
 
2. Der Mieter hat Kreitz & Ostermann einen Schadensfall unverzüglich telefonisch anzuzeigen. Außerdem ist der Mieter verpflichtet, Kreitz & Ostermann spätestens 24 Stunden nach dem Schadensfall schriftlich über alle Einzelheiten des Schadensfalls und – sofern der Schadenshergang bekannt ist – unter Vorlage einer Skizze über den Schadenshergang zu unterrichten. Der Schadensbericht muss insbesondere Namen und Anschrift der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen etwaig beteiligter Fahrzeuge enthalten. 
 
3. Einen Diebstahl des Fahrzeugs, von Fahrzeugteilen oder Zubehör hat der Mieter unverzüglich bei der Polizei anzuzeigen. Der Mieter hat Kreitz & Ostermann für das Abstellen des Fahrzeugs – soweit vorhanden – Zeugen zu benennen und eine entsprechende Skizze zu fertigen. Vorstehende Ziffer 2 gilt entsprechend. Nach einem Diebstahl des Fahrzeugs hat der Mieter die Fahrzeugschlüssel und Papiere unverzüglich an Kreitz & Ostermann zurückzugeben. 
 
4. Der Mieter ist auch im Übrigen verpflichtet, Kreitz & Ostermann bei der weiteren Bearbeitung und Aufklärung von Schadensfällen oder Diebstählen jederzeit bestmöglich zu unterstützen. 
 
5. Im Falle einer Panne hat der Mieter Kreitz & Ostermann unverzüglich telefonisch zu unterrichten und diesbezügliche Weisungen von Kreitz & Ostermann einzuholen. Die Beauftragung einer Vertragswerkstatt durch den Mieter ist nur nach vorheriger Zustimmung von Kreitz & Ostermann zulässig, es sei denn, ohne eine solche Beauftragung droht ein erheblicher Schaden und die vorherige Zustimmung von Kreitz & Ostermann kann nicht rechtzeitig eingeholt werden. Etwaige Kosten des Mieters erstattet Kreitz & Ostermann in jedem Fall nur gegen Vorlage der Originalrechnung. 
 
6. Kommt der Mieter seinen Pflichten nach den vorstehenden Ziffern 1 bis 5 schuldhaft nicht oder nicht rechtzeitig nach, hat er Kreitz & Ostermann die daraus entstehenden Schäden zu ersetzen. 
 

VIII. Haftung des Mieters, Fahrzeugversicherung, Kosten der Versicherung 

1. Der Mieter haftet von der Übergabe bis zur ordnungsgemäßen Rückgabe des Fahrzeugs für jede von ihm zu vertretende Beschädigung sowie den von ihm zu vertretenden Diebstahl/Verlust des Fahrzeugs nachfolgend zusammenfassend („Schaden“) einschließlich der Fahrzeugteile und Zubehör (nachfolgend zusammenfassend: „Fahrzeug“). Des Weiteren haftet der Mieter für etwaige aus einem solchen Schaden resultierende Folgekosten von Kreitz & Ostermann, insbesondere Wertminderung, Abschleppkosten, Sachverständigengebühren, Mietausfall und anteilige Verwaltungskosten. Der Mietausfallschaden berechnet sich mit einer Tagesmiete (Tagesmietzins) für jeden Tag, an dem das Fahrzeug Kreitz & Ostermann nicht zur Vermietung zur Verfügung steht. Etwaige Vergünstigungen nach der Mietpreisliste von Kreitz & Ostermann gelten nicht. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass Kreitz & Ostermann kein oder ein geringerer Schaden als der vom Mieter als Mietausfallschaden zu zahlende Tagesmietzins entstanden ist. 
 
2. Der Mieter haftet für alle Gebühren, Abgaben, Buß- und Verwarnungsgelder, Strafen und sonstigen Kosten wegen der von ihm zu vertretenden Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften (z. B. der StVO), die bei der Benutzung des Fahrzeugs zur Entstehung gelangen und für die Kreitz & Ostermann in Anspruch genommen wird und stellt Kreitz & Ostermann auf erstes Anfordern von einer Inanspruchnahme Dritter frei. Gleichermaßen ist der Mieter verpflichtet, Kreitz & Ostermann von jeglicher weiteren Inanspruchnahme Dritter für Schäden oder sonstige Kosten aus dem Betrieb bzw. der Nutzung des Fahrzeugs – insbesondere wegen der Verletzung von Personen oder der Beschädigung von Sachen – auf erstes Anfordern freizustellen, sofern der Mieter diese Schäden bzw. Kosten zu vertreten hat. 
 
3. Kreitz & Ostermann gewährt dem Mieter gemäß den nachfolgenden Bestimmungen gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts eine Haftungsbeschränkung nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung nach Maßgabe der „Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung“ (AKB) in der jeweils gültigen Fassung der unverbindlichen Musterbedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) für Schäden am Fahrzeug, die der Mieter zu vertreten hat: 
 
Im Rahmen dieser Haftungsbeschränkung ist die Haftung des Mieters gegenüber Kreitz & Ostermann für die den AKB unterfallenden Schäden am Fahrzeug bei einer einfach fahrlässigen Schadensverursachung auf einen Betrag von Euro 1.500,00 je Einzelschaden (Selbstbeteiligung) beschränkt. 
 
Der Mieter haftet hingegen unbeschränkt, wenn er oder seine Repräsentanten den Schaden am Fahrzeug vorsätzlich herbeigeführt haben. Haben der Mieter oder dessen Repräsentanten den Schaden am Fahrzeug hingegen grob fahrlässig herbeigeführt, bemisst sich die Haftung des Mieters für einen den AKB unterfallenden Schaden nach einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis. Die Haftung des Mieters bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Schadensverursachung ist also nicht auf den vorstehenden Betrag von Euro 1.500,00 (Selbstbeteiligung) beschränkt. 
 
Für vom Mieter zu vertretende Schäden am Fahrzeug, die nicht den AKB unterfallen, haftet der Mieter gegenüber Kreitz & Ostermann in jedem Fall unbeschränkt. Daher besteht beispielsweise keine Haftungsbeschränkung nach den AKB für beschädigte oder zerstörte Reifen am gemieteten Fahrzeug. 
 
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen des Mieters bei einfacher Fahrlässigkeit (auf die Selbstbeteiligung) bzw. grober Fahrlässigkeit (Haftung nach einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis) gelten nicht, wenn der Mieter seinen Pflichten bei Schäden am Fahrzeug gemäß Ziffer VII. nicht ordnungsgemäß nachkommt. 
 
Sollte Kreitz & Ostermann aufgrund der Vertragsmodalitäten eines zwischen Kreitz & Ostermann und einer etwaig bestehenden Versicherung für das Fahrzeug einen Anteil am Schaden zu tragen haben, welcher der Höhe nach niedriger ist als die vom Mieter nach den vorstehenden Regelungen zu zahlende Selbstbeteiligung, so reduziert sich die vom Mieter zu leistende Selbstbeteiligung im konkreten Schadensfall auf den von Kreitz & Ostermann zu tragenden Schadensanteil. 
 
4. Das für die Haftungsbeschränkung gemäß vorstehender Ziffer 3 vom Mieter zu zahlende Entgelt bestimmt sich nach Maßgabe der jeweils geltenden Mietpreisliste von Kreitz & Ostermann. Der Mieter hat das Entgelt vom Tag des Mietbeginns an bis einschließlich zum Tag der Rückgabe des Fahrzeugs für jeden angefangenen Kalendertag in Höhe des vollen Tagesentgelts zu zahlen. 
 
5. Das Fahrzeug ist darüber hinaus über Kreitz & Ostermann in der gesetzlich vorgeschriebenen KfzHaftpflichtversicherung versichert. Es gilt mindestens die gesetzliche Versicherungssumme. 
 
6. Sämtliche von Kreitz & Ostermann abgeschlossenen Versicherungen sowie die vorstehenden Haftungsbeschränkungen des Mieters bei einfacher Fahrlässigkeit (auf die Selbstbeteiligung) bzw. grober Fahrlässigkeit (Haftung nach einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis) gelten ausschließlich für die Verwendung des Fahrzeugs innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. 
 

IX. Reparatur und Wartung  

1. Kreitz & Ostermann trägt die Kosten der turnusmäßigen Wartung des Fahrzeugs sowie der auf die normale Abnutzung zurückzuführenden Reparaturen. 
 
2. Der Mieter ist verpflichtet, Kreitz & Ostermann über die Notwendigkeit solcher Reparaturen bzw. Inspektionen des Fahrzeugs laut Wartungs- bzw. Bedienungsanleitung unverzüglich zu informieren. Die Durchführung der Reparaturen/Inspektionen ist ausschließlich Aufgabe von Kreitz & Ostermann. Eine Eigenreparatur des Mieters oder eine Beauftragung Dritter durch den Mieter bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Kreitz & Ostermann. Dies gilt nicht, sofern Gefahr in Verzug ist, d. h. insbesondere bei Notreparaturen zur Vermeidung von Folgeschäden am Fahrzeug oder am Eigentum Dritter sowie im Falle von Umweltschäden. 

X. Verjährung  

Für die Verjährung der Ansprüche von Kreitz & Ostermann gegen den Mieter sowie von Ansprüchen des Mieters gegen Kreitz & Ostermann gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Sofern ein Schadensfall polizeilich aufgenommen wurde (vgl. Ziffer VII.), werden Schadensersatzansprüche von Kreitz & Ostermann gegen den Mieter erst fällig, wenn Kreitz & Ostermann Gelegenheit hatte, die Ermittlungsakte einzusehen. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt spätestens sechs Monate nach Rückgabe des Fahrzeugs. Im Falle der Akteneinsicht wird Kreitz & Ostermann den Mieter unverzüglich über den Zeitpunkt der Akteneinsicht benachrichtigen.   
 
 
Anton Kreitz & W.H. Ostermann GmbH 


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